Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen dem Anbieter (wir), Kompetenzzentrum für Pflege- und Gesundheitsmanagement , Nicole Zor, Sitz: Hanns-Martin-Schleyer-Straße 4, 76744 Wörth am Rhein, Mail: info@pflegeberatung-zor.de und dem Kunden als Beratungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

 

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsgegenstand

(1) Der Vertrag kann fernmündlich oder schriftlich geschlossen werden. Im Fall der fernmündlichen Vereinbarung wird das Gespräch aufgezeichnet oder seitens des Anbieters schriftlich bestätigt.

(2) Der Vertrag kommt in jedem Fall nur durch Zustimmung des Anbieters zustande. Der Anbieter darf ohne Angaben von Gründen vom Vertragsschluss absehen.

(3) Der Anbieter bietet Leistungen in folgenden Leistungsbereichen an: Koordination der Pflege mit Antragserstellung und Kommunikation mit Ämtern, Behörden und Pflegeversicherungen sowie pflegefachliche Hilfe bei Durchsetzung der Pflegegrade. Dabei wird sich auf die tatsächlichen pflegerischen Voraussetzungen für einen möglichen Anspruch des Betroffenen auf Bewilligung eines Pflegegrades oder anderen Leistungen. Dieses beinhaltet die Darstellung von Erfahrungssätzen, Ursachenermittlung, Bewertung und Überprüfung. Die Erstellung eines Gutachtens kann abgelehnt werden, wenn die Voraussetzungen für einen Pflegegrad nicht vorliegen. Die Teilnahme an MD- und Medicproof Terminen kann abgelehnt werden, wenn dies nach seiner Einschätzung für den Erfolg nicht erforderlich oder kontraproduktiv ist. Es wird keine Gewähr für die Zuerkennung bestimmter Leistungen der Pflegekassen, Krankenkasse oder anderen Institutionen gewährt. Zur Erbringung der Leistungen darf sich der Anbieter Dritter bedienen. Für die Leistungen der Drittanbieter wird nicht gehaftet.

(4) Die Dienstleistungen erfolgen individualisiert oder standardisiert, abhängig von der individuellen Buchung.

(5)  Die Aufträge bemessen sich nach dem anfallenden Aufwand. Zeitverzögerungen aufgrund Dritter (Pflegekassen, Dienstleister, AN etc) sind nicht dem AG zu verschulden.

(6) Der Leistungsumfang entspricht dem ausgehändigten Angebot

(7) Es wird grundsätzlich kein Hausbesuch durchgeführt, sondern die Kommunikation wird über online Plattformen, wie z.B. Zoom oder telefonisch durchgeführt.

(8) Falls Hausbesuch nötig ist, wird dieser separat abgerechnet.

(9) In keinem der Verträge wird ein bestimmter Erfolg geschuldet und garantiert.

(10) Dienstleistungen, wie z.B. Pflegedienst, Tagespflege, 24-h Kraft werden nur vermittelt und nicht vom Anbieter selbst erbracht.

(11) Eine Rechtsberatung wird nicht geschuldet

 

§ 3 Laufzeit und Beendigung

(1) Es wird eine im Angebot angegebene feste Laufzeit des Vertrages vereinbart.

(2) Sofern keine anderslautende Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden getroffen wurde, wird die Vertragslaufzeit automatisch um die Dauer der ursprünglichen Laufzeit verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien spätestens 4 Wochen vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit oder der verlängerten Laufzeit (= Kündigungsfrist) den Vertrag kündigt.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(4) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Kunden bleibt der Anspruch auf Vergütung unverändert. Der Kunde hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass dem Anbieter kein Schaden entstanden ist oder dieser erheblich geringer ausfällt.

(5) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

§ 4 Vergütung

(1) Die im Angebot bestimmten Preise sind Bruttopreise.

(2) Die vereinbarte Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und auf das Geschäftskonto des Anbieters zu überweisen.

(3) Zusätzliche Leistungen, die durch den Kunden beauftragt werden, werden gegen gesonderte Vergütung ausgeführt.

(4) Fahrt- und Übernachtungskosten werden dem Auftragnehmer in nachgewiesener Höhe ersetzt, Spesen werden gemäß den steuerlichen Höchstsätzen erstattet.

(5) Ist der Kunde mit Zahlungen im Verzug, behalten wir uns vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(6) Kommt der Kunde seine Ratenzahlung nicht nach, werden wir die fristlose Kündigung erheben und Schadenersatzanspruch geltend machen.

(7) Die Kosten der Dienstleister bzw. von Behörden müssen vom Kunden übernommen werden.

§ 5 Weisungsfreiheit

Der Anbieter unterliegt, soweit dies nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Erfüllung des Vertrages bzw. bei der Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes keinerlei Weisungen des Kunden.

 

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Anbieter alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihm alle Informationen erteilt werden und er von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.

(2) Auf Verlangen des Anbieters hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätige.

 

§ 7 Schweigepflicht

Der Anbieter ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel ob es sich dabei um den Kunden selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Kunde ihn von dieser Schweigepflicht entbindet.

 

§ 8 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

(4) Zeitverzögerungen aufgrund Verzögerungen Dritter (Pflegekassen, Dienstleister, AN etc.) sind nicht im Verantwortungsbereich vom Auftraggeber.

 

§ 9 Erfüllungsort, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz des Anbieters.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(3) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

 

 

Informationen zum Datenschutz

1. Verantwortliche Stelle - Name und Kontaktdaten

Nicole Zor, Sitz: Hanns-Martin-Schleyer-Straße 4, 76744 Wörth am Rhein

Mail: info@pflegeberatung-zor.de

Telefon: 07271-4991162

Website: www.pflegeberatung-zor.de

 

 

2. Datenerhebung und –verarbeitung

2.1 Datenerhebung und –verarbeitung im vorvertraglichen Bereich und bei Vertragsschluss

a) Art und Umfang der Datenerhebung und -verarbeitung

Im vorvertraglichen Bereich und bei Vertragsschluss erheben wir personenbezogene Daten.

Dies betrifft z.B. Namensdaten der Ansprechpartner und - partnerinnen, Adress- und Kommunikationsdaten, Kontodaten, Geschäfts- und Vertragsdaten, Abrechnungs- und Leistungsdaten.

b) Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Diese Daten erheben und verarbeiten wir ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung bzw. zur Erfüllung vorvertraglichen Pflichten.

 

Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit b) DS-GVO. Besteht darüber hinaus eine Einwilligung von Ihnen, ist zusätzliche Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO.

 

c) Speicherdauer       

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Es können darüber hinaus gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, beispielsweise handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) oder der Abgabenordnung (AO). Sofern solche Pflichten zur Aufbewahrung bestehen, sperren oder löschen wir Ihre Daten mit Ende dieser Aufbewahrungspflichten.

2.2. Datenverarbeitung bei übergebenen Visitenkarten

a) Art und Umfang der Datenerhebung und -verarbeitung

Ihre Visitenkarte enthält personenbezogene Daten über Sie.

Folgende Daten haben wir in unser CRM-System gespeichert:

·         Namensdaten (Anrede, Titel, Vorname, Nachname, Namenszusätze)

·         Kontaktdaten (u.a. Telefonnummer, Mobilnummer, E-Mail-Adresse, Faxnummer, Straße, Hausnummer, ggf. Adresszusätze, Postleitzahl, Ort, Land)

 

b) Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Diese Daten erheben und verarbeiten wir zum Zwecke der geschäftlichen Korrespondenz mit Ihnen.

 

Die Zulässigkeit der Datenerhebung und der -verarbeitung stützt sich auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO, da ein gleichgerichtetes Interesse bezüglich der Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen Ihnen und unserem Unternehmen besteht.

c) Speicherdauer

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind bzw. wenn Sie nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 DS-GVO einen Widerspruch erklären. Diesen Widerspruch können Sie an die verantwortliche Stelle (Ziff. 1) oder den Datenschutzbeauftragten (Ziff. 2) richten.          

 

2.3 Datenverarbeitung bei Einwilligungen

a) Art und Umfang der Datenverarbeitung

Wenn Sie einwilligen, dass wir Sie telefonisch und per E-Mail kontaktieren dürfen, verarbeiten wir ihre Telefon- und /oder Mobilfunknummer und Ihre E-Mail-Adresse.

b) Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Der Zweck ergibt sich aus der jeweiligen Einwilligungserklärung.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO und

§ 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG.

 

c) Speicherdauer

Wir verarbeiten ihre Daten solange bis Sie die Einwilligung widerrufen.   

 

3. Datenübermittlung

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

a) Sie hierzu ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO erteilt haben.

b) dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO zur Erfüllung eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. So beispielsweise an interne Stellen, die an der Ausführung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind (Asset-Management, Fondsmanagement, Steuerabteilung, Rechtsabteilung, Rechnungswesen, Buchhaltung und IT) oder bei der der Koordination und Organisation von Dienstleistungen (Pflegedienst, Tagespflege etc.).

c) nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO für die Weitergabe eine rechtliche Verpflichtung besteht.

Gesetzlich verpflichtet sind wir zur Übermittlung von Daten an staatliche Behörden

(z.B. Finanzbehörden, Finanzaufsicht, Steuerbehörden, Strafverfolgungsbehörden).

d) die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO zur Wahrung berechtigter Unternehmensinteressen, sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

e) wir nach Art. 28 DS-GVO bei der Verarbeitung uns externer Dienstleister sog. Auftragsverarbeiter bedienen, welche zum sorgfältigen Umgang mit ihren Daten verpflichtet wurden.

Wir setzen solche Dienstleister in den folgenden Bereichen ein:

·         Buchhaltung

·         IT-Betrieb

·         Kundenbetreuung

·         Marketing

·         Markenführung

·         Vertrieb

Bei der Übermittlung an externe Stellen in Drittländern, d.h. außerhalb der EU bzw. des EWR, stellen wir sicher, dass diese Stellen Ihre personenbezogenen Daten mit der gleichen Sorgfalt behandeln wie innerhalb der EU bzw. des EWR. Wir übermitteln personenbezogene Daten nur in Drittländer, bei denen die EU-Kommission ein angemessenes Schutzniveau bestätigt hat oder wenn wir den sorgfältigen Umgang mit den personenbezogenen Daten durch vertragliche Vereinbarungen oder andere geeignete Garantien sicherstellen.

 

4. Sicherheitshinweis

Wir treffen alle geeigneten und organisatorischen Maßnahmen, um personenbezogene Daten in angemessenem Umfang und adäquat zu schützen.           

5. Ihre Rechte

Hier finden Sie Ihre Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten. Einzelheiten dazu ergeben sich aus den Artikeln 7, 15-22 und 77 DS-GVO. Sie können Sich diesbezüglich an die verantwortliche Stelle (Ziff. 1) oder den Datenschutzbeauftragten (Ziff. 2) wenden.

a)    Recht auf Widerruf Ihrer datenschutzrechtlichen Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 S. 1 DS-GVO

Sie können eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird davon jedoch nicht berührt.

 

b)    Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten verarbeiten, die Sie betreffen. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf weitere Informationen, z.B. die Verarbeitungszwecke, die Empfänger und die geplante Dauer der Speicherung bzw. die Kriterien für die Festlegung der Dauer.

 

c)    Recht auf Berichtigung und Vervollständigung nach Art. 16 DS-GVO

Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen.

 

d)    Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) nach Art. 17 DS-GVO

Sie haben ein Recht zur Löschung, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist.

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Ihre Daten für die ursprünglichen Zwecke nicht mehr notwendig sind, Sie Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung widerrufen haben oder die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.       

e)    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO

Sie haben ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, z.B. wenn Sie der Meinung sind, die personenbezogenen Daten seien unrichtig.

 

f)     Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

 

g)    Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO  

Sie haben das Recht, jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung bestimmter Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.    

   

Im Falle von Direktwerbung haben Sie als betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

 

h)    Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling nach Art. 22 DS-GVO

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, außer in den in Art. 22 DS-GVO erwähnten Ausnahmetatbeständen.

 

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet bei uns nicht statt.

 

i)     Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DS-GVO

Außerdem können Sie jederzeit Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde einlegen, beispielsweise wenn Sie der Meinung sind, dass die Datenverarbeitung nicht im Einklang mit datenschutzrechtlichen Vorschriften steht.